Chancen und Risiken der Energiewende: Diskussionspapier im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung

Nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft im Jahr 1998 steht die Branche hierzulande vor einer weiteren Zäsur. Im Angesicht der Atomkatastrophe von Fukushima nahm die Bundesregierung im Sommer 2011 in einer ungewöhnlichen politischen Kehrtwende ihren kurz zuvor noch verabschiedeten Beschluss zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten zurück und läutete den grundlegenden Umbau der deutschen Energieversorgung ein.Zentrale Bausteine dieser "Energiewende" sind der gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan sogar noch beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft, ein dynamischerer Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) und der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) in Verbindung mit dem dafür notwendigen Netzausbau sowie erhöhte Anstrengungen bei der Mobilisierung von Energieeffizienz.Die damit verbundenen Einschnitte werden die Versorgungslandschaft in ihrer bisherigen Form grundsätzlich ändern. Diese Änderungen können aber nur auf dem Hintergrund des ohnehin schon angelegten strukturellen Wandlungsprozesses in ihrer Wirkung nachvollzogen werden. Dabei werden die neuen Rahmenbedingungen auch nachhaltige negative Beschäftigungseffekte auslösen. So kündigte der E.ON-Vorstandsvorsitzende Johannes Teyssen an, in Anbetracht der Veränderungen von den derzeit rund 80.000 Stellen im Konzern bis zu 11.000 zu streichen. Auch RWE beabsichtigt, sich von 8.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu trennen. Nachdem EnBW im ersten Halbjahr 2011 drastische Verluste eingefahren hatte, steht hier ebenfalls ein verschärfter Sparkurs auf der Agenda. Die Steag will 200 von derzeit rund 5.000 Stellen wegfallen lassen.Das vorliegende Diskussionspapier zeichnet mit Blick auf die Beschäftigten- und die Unternehmenssituation die Branchenentwicklung seit der Liberalisierung 1998 nach, stellt zudem neuere Entwicklungstrends heraus, auf denen die "Energiewende" aufsetzt, und wägt überdies die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der energiepolitischen Neuausrichtung ab .Auf der Mesoebene widmet sich das Kapitel 3 der Frage, wie in der Branche als Ganzes mit den Herausforderungen des Marktversagens umgegangen werden kann und welche ordnungspolitischen Alternativen möglich sind. Die Arbeit ist von Vornherein als Diskussionspapier konzipiert. Sie kann daher für die wirtschaftspolitische und unternehmensinterne Diskussion nur erste vorläufige Befundeabbilden und den zu vertiefenden Analysebedarf aufzeigen

35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Industrie: Eine ökonomische Nachlese

Im Frühjahr dieses Jahres versuchte die IG Metall, die 35-Stunden-Woche auch in Ostdeutschland einzuführen. Damit setzte sie sich erheblicher – zum Teil ideologisch gefärbter – Kritik aus Wissenschaft, Politik und Medien aus. Dies umso mehr, als die Wirtschaft auf eine Rezession zusteuerte und die Arbeitszeitverkürzung von ihren Gegnern mit fatalen ökonomischen Fehlentwicklungen gleichgesetzt wurde. Welche Wirkungen wären tatsächlich von Arbeitszeitverkürzungen und einer abgestuft eingeführten 35-Stunden-Woche in ostdeutschen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ausgegangen

35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Industrie: Eine ökonomische Nachlese

Im Frühjahr dieses Jahres versuchte die IG Metall, die 35-Stunden-Woche auch in Ostdeutschland einzuführen. Damit setzte sie sich erheblicher – zum Teil ideologisch gefärbter – Kritik aus Wissenschaft, Politik und Medien aus. Dies umso mehr, als die Wirtschaft auf eine Rezession zusteuerte und die Arbeitszeitverkürzung von ihren Gegnern mit fatalen ökonomischen Fehlentwicklungen gleichgesetzt wurde. Welche Wirkungen wären tatsächlich von Arbeitszeitverkürzungen und einer abgestuft eingeführten 35-Stunden-Woche in ostdeutschen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ausgegangen? --

Steigende Benzinpreise: Fehlende Transparenz auf dem Öl- und Kraftstoffmarkt?

Sind die steigenden Benzinpreise ein Zeichen mangelnden Wettbewerbs auf den Öl- und Kraftstoffmärkten? Was kann die Einrichtung einer »Markttransparenzstelle« beim Bundeskartellamt bewirken? Für Justus Haucap, Universität Düsseldorf und Vorsitzender der Monopolkommission, sollten Preissetzungsregeln für Tankstellen nur als Ultima Ratio und nach sehr gründlicher Analyse ausländischer Erfahrungen in Betracht gezogen werden. Solche Preissetzungsregeln seien ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb und limitieren die Nutzung des Preises als wichtigster Wettbewerbsparameter. Eine effektive kurzfristige Absenkung der Verbraucherpreise ließe sich nur durch eine Steuersenkung erreichen. Dies aber scheine angesichts der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wenig ratsam. Für Willi Diez, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, Nürtingen, reduziert sich letztendlich auch die Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt auf das einfache Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Die in vielen Branchen übliche zeitliche Preisdifferenzierung, also die Orientierung der Preise an einer zeitlich fluktuierenden Nachfrage, habe auf dem Kraftstoffmarkt Einzug gehalten und die Spielregeln der Preisbildung verändert. Das Problem steigender Kraftstoffpreise lasse sich letztlich nur lösen, indem der Kraftstoffverbrauch eingedämmt werde. Hans-Joachim Otto, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, stellt das Vorhaben der Bundesregierung vor, beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas einzurichten, zu deren Aufgaben auch die Beobachtung der Kraftstoffmärkte (Benzin und Diesel) gehört. Heinz-J. Bontrup, Westfälische Hochschule, Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen, sieht den Grund für die Preissteigerungen in der Oligopolstellung der Ölstaaten und -konzerne. Deshalb kann seiner Ansicht nach eine beim Bundeskartellamt ansässige »Markttransparenzstelle« wenig bewirken. Einzig eine drastische Senku

Staatsschulden erlassen – aber wie?

Der Autor analysiert, wie die Staaten von ihren Schulden befreit werden können, die vor allem während der Corona-Pandemie sehr stark gestiegen sind. Er plädiert für einen Teilschuldenerlass, der vor allem von den Vermögenden gegenfinanziert werden sollte

Die Rolle der Wirtschaftspolitik vor, in und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise

Zur Vermeidung einer "kapitalistischen Kernschmelze" wurde kurzfristig der "Bastard-Keynesianismus" wieder entdeckt, aber die Politik hat dennoch nichts aus der Krise gelernt . Das neoliberale "Finanzkasino" war nur vorübergehend geschlossen. Es ist daher höchste Zeit die wirtschaftpolitischen Alternativen umzusetzen. Anders ist die nächste, dann aber womöglich nicht mehr beherrschbare Wirtschaftskrise vorprogrammiert

Verwirrung um Arbeitslosigkeit und ihre Statistik

Ein hoher Beschäftigungsstand, so steht es im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, ist eine entscheidende volkswirtschaftliche Zielgröße. Es muss alles wirtschaftspolitisch versucht werden, um dies zu erreichen. Die Realität ist aber eine völlig andere. Seit Jahrzehnten liegt eine chronische Massenarbeitslosigkeit vor, deren statistische Erfassung verwirrend und für die Öffentlichkeit nicht transparent ist und zudem noch in ihrer Höhe als tatsächlich bestehende Arbeitsplatzlücke zu gering ausgewiesen wird

Stellungnahme zum Entwurf des Bundeskartellamts von Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht (Mai 2021)

Der Aufsatz stellt die schriftliche Stellungnahme des Autors zum Entwurf von Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht dar (Mai 2021