Der Schaden nach dem Einzug abhanden gekommener Schecks und seine gerichtliche Geltendmachung

Abstract Eine Bank, die einen abbanden gekommenen Scheck zugunsten eines Nichtberechtigten einzieht, ist dem Berechtigten schadensersatzpflichtig, wenn die mit der Einziehung betrauten Mitarbeiter die fehlende materielle Berechtigung des Scheckinhabers durch grobe Fahrlässigkeit verkannt haben. Die veröffentlichte Rechtsprechung hierzu ist umfangreich; die Entscheidungen befassen sich indes nur in wenigen Fällen mit dem Schaden des Scheckberechtigten, und beklagte Banken setzen sich meist nur mit dem Einwand zur Wehr, ihnen sei keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der folgende Beitrag untersucht die Frage, ob dieser Eindruck der Selbstverständlichkeit eines Schadens des Scheckberechtigten und der Unkompliziertheit seiner prozessualen Geltendmachung der Rechtslage entspricht, vor allem, wenn die Umstände des Abhandenkommens unaufklärbar sind</jats:p

Der Rückzahlungsanspruch der Inkassobank nach Verfugungen über vorläufige Scheckgutschriften

Abstract Nimmt ein Kontoinhaber nach vorläufiger Scheckgutschrift eine Abhebung vor und wird die Scheckeinlösung anschließend verweigert, dann stellt sich die Frage, auf welche Grundlage eine Inkassobank den Anspruch auf Rückzahlung stellen kann. Das bislang höchstrichterlich nicht geklärte Problem war Gegenstand der Entscheidungen des OLG Hamm vom 28.6.1995 und des OLG Bremen vom 18.9.1990. Die Urteile beruhen auf dem gleichen rechtlichen Ausgangspunkt, sind aber im Ergebnis gegensätzlich. Sie geben Anlaß, den Problemkreis unter besonderer Beachtung der Auslegung schlüssigen Verhaltens und der Aufgabe, die das Abstraktions- und das Trennungsprinzip der Leistungskondiktion gestellt haben, zu untersuchen.</jats:p

Der Missbrauch der Vertretungsmacht bei Prozesshandlungen

Jacoby F. Der Missbrauch der Vertretungsmacht bei Prozesshandlungen. In: Berger C, Boemke B, Gaul HF, Haertlein L, Heiderhoff B, Schilken E, eds. Prozessrecht Zwangsvollstreckungsrecht Insolvenzrecht. Festschrift für Ekkehard Becker-Eberhard zum 70. Geburtstag. München: C. H. Beck; 2022: 229-238