Continuity or change? Red-Green social policy after 16 years of Christian-Democratic rule

The 'parties matter theory' in welfare state research argues that it makes a differences whether liberal (conservative), christian - democratic or social - democratic parties are in power, since they pursue different social policies. Hence, we would expect specific policy changes after a change in government. This theory constitutes the starting point for an analysis of the Red?Green social policies during the past four years. First, the paper briefly scrutinizes the social policy priorities and policies during the long rule of the Christian Democratic-Liberal coalition against the backdrop of the normative and institutional foundations of the German welfare state in the golden post-World War II era. In a second step, the social policy priorities and aims of the Social Democrats and Greens are scrutinized in greater detail. The analysis in the main section of the paper focuses on the main social policy changes legislated during the past four years in the various domains of the welfare state. A comparison of the policies of the previous government with the programmatic aims as well as the legislated policies of the Red-Green government leads to the conclusion of policy continuation. However, policy continuation should not be mistaken with policy stalemate. Moreover, the Red-Green government continues to pursue reforms in the policy direction already followed by the previous government. Accordingly, the 'parties matter theory' cannot sufficiently explain the more recent social policy development in the Federal Republic of Germany. -- Nach der Parteiendifferenztheorie in der Wohlfahrtsstaatsforschung macht es einen Unterschied hinsichtlich der spezifischen Gestalt von Sozialpolitik, ob liberale (konservative), christdemokratische oder sozialdemokratische Parteien an der Macht sind. Entsprechend wäre nach einem politischen Machtwechsel ebenso ein Politikwechsel zu erwarten. Diese Theorie dient dem Arbeitspapier als Ausgangspunkt für die Analyse der rot-grünen Sozialpolitik der vergangenen vier Jahre. In einem ersten Schritt werden die sozialpolitischen Prioritäten sowie Politiken während der langen Herrschaft der christlich-liberalen Koalition vor dem Hintergrund der normativen und institutionellen Fundamente des deutschen Wohlfahrtsstaates in der Nachkriegszeit kurz skizziert, bevor in einem zweiten Schritt auf die sozialpolitische Programmatik der Sozialdemokratie sowie der Grünen eingegangen wird. Der Hauptteil der Analyse widmet sich den zentralen sozialpolitischen Gesetzesänderungen in den vergangenen vier Jahren. Ein Vergleich der Politiken der Regierung Kohl mit den sozialpolitischen Zielen sowie den bereits verabschiedeten Gesetzesmaßnahmen von Rot-Grün führt schließlich zu dem Ergebnis der Politikkontinuität. Jedoch darf Politikkontinuität nicht mißverstanden werden mit Politikstillstand. Vielmehr verfolgt die rot-grüne Koalition die von der Vorgängerregierung eingeschlagene Reformrichtung weiter. Insoweit kann die Parteiendifferenztheorie nicht hinreichend die jüngsten sozialpolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland erklären.

Globalization, political discourse, and welfare systems in comparative perspective: The Federal Republic of Germany, Japan, and the US

--

Economic Globalization and the Welfare State in Affluent Democracies, 1975-1998

Prior scholarship is sharply divided on how or if globalization influences welfare states. Globalization's effects may be positive causing expansion, negative triggering crisis and reduction, curvilinear contributing to convergence, or insignificant. We bring new evidence to bear on this crucial debate with a pooled time series analysis of two measures of the welfare state and 16 indicators of economic globalization for 17 affluent democracies from 1975 to 1998. The analysis suggests that: (1) state-of-the-art welfare state models warrant revision in the globalization era; (2) most indicators of economic globalization do not have significant effects; (3) the few significant globalization effects are in different directions and often inconsistent with extant theories; (4) the globalization effects are far smaller than the effects of domestic political and economic factors; and (5) these effects are not systematically different for liberal vs. nonliberal welfare state regimes, European vs. non-European countries, or with four alternative dependent variables. Increased globalization and a modest convergence of the welfare state have occurred, but globalization does not unambiguously cause welfare state expansion, crisis and reduction or convergence. -- Bisherige Befunde der sozialwissenschaftlichen Forschung zum kausalen Verhältnis von 'Globalisierung' und Wohlfahrtsstaat sind nicht eindeutig. Danach kann Globalisierung positive Effekte haben und zu einem Ausbau an Wohlfahrtsstaatlichkeit führen, eine Krise des Wohlfahrtsstaates oder Leistungsreduktionen herbeiführen, kurvilineare Wirkungen aufweisen und zu Konvergenz beitragen, als auch vollkommen insignifikant sein. Unsere gepoolte Zeitreihenanalyse von Wohlfahrtsstaatlichkeit und 'Globalisierung' in 17 reichen Demokratien (1975-1998) hat folgende Befunde zu Tage gefördert: (1) im Zeitalter der Globalisierung erscheinen bestehende Wohlfahrtsstaatsmodelle revisionsbedürftig; (2) die Mehrzahl der ökonomischen Globalisierungsindikatoren weist keine signifikanten Effekte auf; (3) die wenigen signifikanten Effekte zeigen in unterschiedliche Richtungen und stimmen häufig nicht mit bestehenden theoretischen Annahmen überein; (4) die Globalisierungseffekte sind deutlich kleiner als die Effekte binnenpolitischer Variablen und ökonomischer Faktoren; (5) diese Effekte unterscheiden sich in 'liberalen' und 'nicht-liberalen' Wohlfahrtsregimen bzw. europäischen und nicht-europäischen Ländern nicht systematisch von einander. Im Analysezeitraum können wir sowohl einen Anstieg der verschiedenen Globalisierungsindikatoren sowie eine moderate Konvergenz der verschiedenen Wohlfahrtsstaaten konstatieren. Jedoch kann der Prozess der 'Globalisierung' nicht eindeutig als kausale Ursache für die unterschiedlichen Entwicklungsrichtungen in den verschiedenen Wohlfahrtsstaaten identifiziert werden.

Betriebliche Sozialpolitik oder mehr Staat? Das Modell USA revisited

Ein Ausbau der persönlichen Vorsorge und der betrieblichen Sozialpolitik werden in der Bundesrepublik Deutschland häufig als Lösung zur Reduzierung der hohen Lohnnebenkosten und einer Entfesselung der wirtschaftlichen Dynamik betrachtet. Vielen Beobachtern dienen diesbezüglich die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Dieses Papier skizziert zunächst in einem historischen Abriß die politisch-kulturellen sowie die institutionellen Bedingungen, die zur hervorragenden Bedeutung betrieblicher Arrangements in der US-amerikanischen Sozialpolitik führten. Darauf folgend wird aufgezeigt, daß seit den 1970er Jahren die Reichweite der betrieblichen Sozialpolitik abgenommen und sie sich qualitativ verändert hat; zeitverzögert kam es zu einem inkrementalen Ausbau verschiedener staatlicher Sozialleistungen (v.a. im Bereich der Krankenversicherung). Ursächlich für diese Entwicklungen war z.T. die zunehmende Globalisierung der US?amerikanischen Wirtschaft. Abschließend wird hervorgehoben, daß eine stärkere Ausrichtung eines Wohlfahrtssystems auf betriebliche Arrangements für Unternehmen nicht notwendigerweise kostengünstiger als eine weitgehend staatliche Sozialpolitik sein muß, jedoch zu erheblichen Nebenwirkungen führen kann.An expansion of personal responsibility and occupational social policies (fringe benefits) are often seen as means to reduce the high level of social insurance contributions in the Federal Republic of Germany; concomitantly, such a policy approach would contribute to a higher economic dynamic. In this context, many observers have referred to the United States of America as a model. In a first step, this paper will outline key elements of the political culture as well as the institutional setting, which have historically contributed to the high level of importance of fringe benefits within the US welfare state. In a second step, it will be shown that, since the 1970s, the reach of fringe benefits has declined and that they have undergone a qualitative change, while government programs, especially health care programs, were expanded with a certain time lag in an incremental manner. These changes partially resulted from the intensified globalization of the US economy. Finally, it is stressed that a stronger reliance on fringe benefits within a welfare system is not necessarily less costly for companies, compared to largely publicly provided social policies, but can have significant side effects

Betriebliche Sozialpolitik oder mehr Staat? Das Modell USA revisited

Ein Ausbau der persönlichen Vorsorge und der betrieblichen Sozialpolitik werden in der Bundesrepublik Deutschland häufig als Lösung zur Reduzierung der hohen Lohnnebenkosten und einer Entfesselung der wirtschaftlichen Dynamik betrachtet. Vielen Beobachtern dienen diesbezüglich die Vereinigten Staaten von Amerika als Vorbild. Dieses Papier skizziert zunächst in einem historischen Abriß die politisch-kulturellen sowie die institutionellen Bedingungen, die zur hervorragenden Bedeutung betrieblicher Arrangements in der US-amerikanischen Sozialpolitik führten. Darauf folgend wird aufgezeigt, daß seit den 1970er Jahren die Reichweite der betrieblichen Sozialpolitik abgenommen und sie sich qualitativ verändert hat; zeitverzögert kam es zu einem inkrementalen Ausbau verschiedener staatlicher Sozialleistungen (v.a. im Bereich der Krankenversicherung). Ursächlich für diese Entwicklungen war z.T. die zunehmende Globalisierung der US?amerikanischen Wirtschaft. Abschließend wird hervorgehoben, daß eine stärkere Ausrichtung eines Wohlfahrtssystems auf betriebliche Arrangements für Unternehmen nicht notwendigerweise kostengünstiger als eine weitgehend staatliche Sozialpolitik sein muß, jedoch zu erheblichen Nebenwirkungen führen kann. -- An expansion of personal responsibility and occupational social policies (fringe benefits) are often seen as means to reduce the high level of social insurance contributions in the Federal Republic of Germany; concomitantly, such a policy approach would contribute to a higher economic dynamic. In this context, many observers have referred to the United States of America as a model. In a first step, this paper will outline key elements of the political culture as well as the institutional setting, which have historically contributed to the high level of importance of fringe benefits within the US welfare state. In a second step, it will be shown that, since the 1970s, the reach of fringe benefits has declined and that they have undergone a qualitative change, while government programs, especially health care programs, were expanded with a certain time lag in an incremental manner. These changes partially resulted from the intensified globalization of the US economy. Finally, it is stressed that a stronger reliance on fringe benefits within a welfare system is not necessarily less costly for companies, compared to largely publicly provided social policies, but can have significant side effects.

What Do Parties Want? An Analysis of Programmatic Social Policy Aims in Austria, Germany, and the Netherlands

Comparative welfare state research has argued for some time that it makes a difference in regards to the specific welfare state design whether Social Democrats or Christian Democrats are in government. The theory is based on the fact that historically the social policy aims of Social Democrats and Christian Democrats have differed. But can these policy differences still be assumed after almost three decades, which have been characterised by a discourse about necessary welfare state retrenchment, adaptation, and modification? More specifically, in which way have 'new' ideas altered the social and economic policy concepts? We hypothesise that the differences among the two welfare state parties in formerly conservative welfare states have largely faded away. Moreover, we argue that, in the meantime Social Democrats as well as Christian Democrats pursue a more or less common liberal-communitarian approach in welfare state policies in these countries. Our study is based on an in-depth analysis of programmatic approaches by Social Democrats and Christian Democrats in Austria, Germany, and the Netherlands since 1975. Based on Christian-Democratic and Social Democratic ideal types, we pay special attention to the development of employment, social security, and family policies. -- Ein grundlegender Befund der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung bestand lange Zeit darin, dass die spezifische Ausgestaltung von Wohlfahrtsstaaten in hohem Maße dadurch bestimmt wird, ob diese von sozialdemokratischen oder christdemokratischen Parteien regiert werden. Historisch unterschieden sich die wohlfahrtsstaatlichen Zielsetzungen von Christdemokraten und Sozialdemokraten deutlich. Können diese Parteiendifferenzen auch nach drei Jahrzehnten als gegeben vorausgesetzt werden, die durch einen Diskurs über die Notwendigkeiten wohlfahrtsstaatlicher Einschränkungen, der Anpassung und Modifizierung gekennzeichnet waren? In welcher Weise haben ?neue? Ideen die sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte der Parteien verändert? Unsere Hypothese ist, dass die Unterschiede zwischen den beiden Wohlfahrtsstaats-Parteien in ehemals konservativen Wohlfahrtsstaaten weitgehend abgeschmolzen sind. Zudem verfolgen sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten in diesen Ländern zunehmend einen liberal-kommunitaristischen Ansatz wohlfahrtsstaatlicher Politik. Die Studie basiert auf einer eingehenden Analyse der Programmatik von Sozialdemokraten und Christdemokraten in Österreich, Deutschland und den Niederlanden seit 1975. Ausgehend von christ- und sozialdemokratischen Idealtypen liegt der Fokus der Untersuchung auf Entwicklungen in den Feldern der Beschäftigungspolitik, der Politik der sozialen Sicherung sowie der Familienpolitik.

Ende oder Neubeginn der Sozialdemokratie

--

The case for a European minimum income scheme for jobseekers

On 13 December, the European Commission put forward a proposal to change the way EU citizens can access social benefits in other EU countries. Cecilia Bruzelius and Martin Seeleib-Kaiser argue that the proposal fails to address key weaknesses in the existing system and should be complemented by a European Minimum Income Scheme that is available to all mobile jobseekers