Prostitution und Strafrecht

Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die Strafvorschriften betreffend die Prostitution. Im Gegensatz zum sog. „Nordischen Modell“ werden die Nachfrage und das Umfeld der Prostitution in Deutschland nicht umfassend kriminalisiert. Stattdessen orientiert sich die strafrechtliche Regulierung an der grundsätzlichen Akzeptanz eigenverantwortlich ausgeübter Prostitution. Kurz: Es geht nicht um den Schutz vor Prostitution, sondern um Schutz in der Prostitution. Gleichwohl fehlt immer noch ein systematisch stimmiges Gesamtkonzept. Abschließend wird der Reformbedarf aufgezeigt

Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution de lege lata und de lege ferenda

Die RL 2011/36/EU vom 05. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer erweitert den Begriff des Menschenhandels um die Ausbeutungsformen der Ausnutzung zur Begehung einer Straftat und der Ausbeutung von Betteltätigkeiten. Diese Richtlinie hätte von Deutschland bis zum 06. April 2013 umgesetzt werden müssen. Das geltende Strafrecht entspricht aber schon von seiner Systematik und Regelungsstruktur nicht den Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts. Der Gesetzgeber sollte daher die Chance der (verspäteten) Umsetzung nutzen, um den Flickenteppich von nicht aufeinander abgestimmten Strafvorschriften durch einen systematischen Zugriff auf die Spannbreite der Ausbeutung insbesondere der Sexualität und Arbeitskraft zu ersetzen, die mit der Metapher der Pyramide veranschaulicht werden kann. Ein menschenrechtlicher Ansatz verlangt schließlich auch eine Verbesserung des Opferschutzes

Tolerance and the Limits of Criminal Law

The question that arises is what idea of tolerance was the basis of the proposals to tighten sec. 166 German Criminal Code (II.). It must also be clarified whether intolerant statements may also be reacted to with intolerance (III.). The answers to these questions finally lead to a more precise definition of the legal interest protected by sec. 166 German Criminal Code and the expression of public peace (IV.), whereby the final question arises, however, whether this norm is necessary at all (V).The question that arises is what idea of tolerance was the basis of the proposals to tighten sec. 166 German Criminal Code (II.). It must also be clarified whether intolerant statements may also be reacted to with intolerance (III.). The answers to these questions finally lead to a more precise definition of the legal interest protected by sec. 166 German Criminal Code and the expression of public peace (IV.), whereby the final question arises, however, whether this norm is necessary at all (V)

Reglementierung von Prostitution: Ziele und Probleme - Eine kritische Betrachtung des Prostitutionsgesetzes

In einem ersten Schritt werden die Ziele und Regelungen des ProstG erläutert und mit Modellen der Reglementierung von Prostitution in anderen europäischen Ländern verglichen. Sodann sollen die Wertungen aufgezeigt werden, auf denen die verschiedenen Konzeptionen beruhen. Die zentrale Frage hierbei lautet, ob die Prostitution schlechthin mit der Menschenwürde unvereinbar ist, oder ob man zwischen menschenwürdeverletzender Zwangsprostitution und zulässiger freiwilliger Prostitution unterscheiden kann. Dabei geht es weniger darum, diese Frage erschöpfend abzuhandeln – wenngleich ich meinen eigenen Standpunkt nicht verschweigen werde –, sondern um die Implikationen und Schwierigkeiten, die aus den unterschiedlichen Prämissen resultieren (II.). Unabhängig von dieser Diskussion soll weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber aufgezeigt werden (III)

[翻訳] カントにおける刑罰と刑法 : 9つのテーゼ

著：ヨアヒム・レンツィコフスキー 訳：飯島暢departmental bulletin pape

[翻訳] 規範の根拠づけと帰属 : 限縮的正犯行為概念の基盤

訳：佐川友佳子、仲道祐樹departmental bulletin pape

A distinção entre norma de comportamento e norma de sanção na teoria analítica do Direito = The distinction between the norm of behavior and the norm of sanction in the analytical theory of law

Traduzido por Adriano Teixeira