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    Is the East Catching Up?: The Development of Public Investment in East and West Germany

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    Expanding and modernizing the infrastructure is generally regarded as essential for East Germany to catch up with the west. The question concerning the quality and quantity of the infrastructure in East Germany played a central role in the negotiations for both Solidarity Pact I and Solidarity Pact II. However, while only very sparse information and estimates were available on the level of state fixed assets for the negotiations in spring 1993, the decisions for Solidarity Pact II in 2001 could rely on a broader data base. Estimates by DIW Berlin on state fixed assets in East and West Germany played an important part. They in turn were based on an estimated development in public investment for the years 1998 to 2004. A comparison of this with the actual development in east and west Germany shows considerable discrepancies between the forecast and the actual figures.

    Staatliche Aufgaben im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel: Erfahrungen und Perspektiven

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    Gibt es fiskalische Anreize für die Kommunen zum Ausbau der Kinderbetreuung?

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    Mit dem Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder will die Bundesregierung dazu beitragen, die Betreuung bis zum Jahre 2010 qualitativ und quantitativ an westeuropäische Standards heranzuführen. Allerdings ist das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen vorrangig kommunale Aufgabe. Insofern hängt der Erfolg der geplanten Maßnahmen davon ab, ob die Anreize für die Gemeinden groß genug sind, um mehr Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Für eine einzelne Gemeinde "rechnet" sich kurzfristig unter rein fiskalischen Gesichtspunkten die Kinderbetreuung nur, wenn man extreme Annahmen setzt. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative des Bundes konsequent, die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern und ihnen so die Möglichkeit zu geben, mehr Mittel für die Kinderbetreuung auszugeben

    Berliner Haushalt: trotz Sparkurs hohe Sanierungshilfen des Bundes erforderlich

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    Seit Jahren verfolgt das Land Berlin einen strikten Sparkurs. Vorübergehend wurde er durch das Desaster der Bankgesellschaft Berlin unterbrochen. Dennoch reichten die Sparmaßnahmen nicht aus, die Haushaltsfehlbeträge aus eigener Kraft auf ein vertretbares Maß zurückzuschrauben. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn der Senat von Berlin eine extreme Haushaltsnotlage reklamiert und vom Bund Sanierungshilfen fordert. Gemessen an den vom Bundesverfassungsgericht früher verwendeten Indikatoren Zins-Steuer-Quote und Kreditfinanzierungsquote sind die Voraussetzungen spätestens 2005 erfüllt. Von Bedeutung ist dann die Frage, wie hoch die Sanierungshilfen anzusetzen sind. Wiederum gemessen am Vorgehen des Verfassungsgerichts errechnet sich überschlägig ein Bedarf von mindestens 17 Mrd. Euro; berücksichtigt man die zinsähnlichen Verpflichtungen aus dem Wohnungsbau, verdoppelt sich die Summe. Einen Teil dieser Mittel müssten wohl die anderen Bundesländer tragen, da sie zum gemeinschaftlichen Beistand verpflichtet sind. Hier ist zusätzliches Konfliktpotential angelegt

    Is the East Catching Up?: The Development of Public Investment in East and West Germany

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    Expanding and modernizing the infrastructure is generally regarded as essential for East Germany to catch up with the west. The question concerning the quality and quantity of the infrastructure in East Germany played a central role in the negotiations for both Solidarity Pact I and Solidarity Pact II. However, while only very sparse information and estimates were available on the level of state fixed assets for the negotiations in spring 1993, the decisions for Solidarity Pact II in 2001 could rely on a broader data base. Estimates by DIW Berlin on state fixed assets in East and West Germany played an important part. They in turn were based on an estimated development in public investment for the years 1998 to 2004. A comparison of this with the actual development in east and west Germany shows considerable discrepancies between the forecast and the actual figures

    Holt der Osten auf?: Entwicklung der öffentlichen Investitionen in Ost- und Westdeutschland

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    Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur gelten gemeinhin als eine notwendige Bedingung für den Aufholprozess in Ostdeutschland. Sowohl in den Verhandlungen zum Solidarpakt I wie auch zum Solidarpakt II spielte die Frage der infrastrukturellen Ausstattung in Ostdeutschland eine zentrale Rolle. Während in den Verhandlungen im Frühjahr 1993 nur sehr spärliche Informationen und Schätzungen über die Höhe des staatlichen Anlagevermögens zur Verfügung standen, konnten sich die Entscheidungen im Zuge des Solidarpakts II im Jahre 2001 auf eine breitere Datengrundlage stützen. Von Bedeutung waren hierbei Schätzungen des DIW Berlin zum staatlichen Anlagevermögen in Ost- und Westdeutschland. Im Folgenden wird die damals geschätzte Entwicklung der öffentlichen Investitionen für die Jahre 1998 bis 2004 dem tatsächlichen Verlauf in Ost- und Westdeutschland gegenübergestellt, wobei die ostdeutschen Länder mit den westdeutschen Nehmerländern im Finanzausgleich verglichen werden. Zwischen prognostizierten und tatsächlichen Werten zeigen sich erhebliche Diskrepanzen. Seinerzeit wurde eine viel günstigere Entwicklung der öffentlichen Investitionen sowohl in Ostdeutschland wie in Westdeutschland angenommen

    Öffentliche Haushalte 2006/2007: Mehrwertsteuererhöhung für Umbau der sozialen Sicherung und für Infrastrukturausgaben nutzen

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    Immer wieder hat die Finanzpolitik in den vergangenen Jahren versucht, die Defizite in den öffentlichen Haushalten zurückzuführen. Aufgrund der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ihr dies jedoch nicht gelungen. Auch für 2006 und 2007 sind die finanzpolitischen Weichen auf einen restriktiven Kurs gestellt. In diesem Jahr dürften die Finanzierungsdefizite in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf 45 Mrd. Euro zurückgehen (2005: 54 Mrd. Euro), weil bei nahezu stagnierenden Staatsausgaben die gewinnabhängigen Steuern kräftig sprudeln. Im Jahr 2007 werden die Fehlbeträge voraussichtlich noch stärker - auf 23 Mrd. Euro - schrumpfen, vor allem, weil die Mehrwertsteuer massiv erhöht wird. In Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die für die Ermittlung des "Maastricht-Kriteriums" relevant ist, errechnen sich gesamtstaatliche Defizitquoten von 2,3 bzw. 1,5 %. Sofern an der Mehrwertsteuererhöhung festgehalten wird, sollten die Mehreinnahmen vor allem zur Umfinanzierung der sozialen Sicherung und für dringliche Investitionen in die Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Wissenschaft) verwendet werden. Wird dagegen ein großer Teil der Mehreinnahmen zur Verringerung der aktuellen Defizite genutzt, kommt es zu einer Dämpfung der wirtschaftlichen Entwicklung - eine Verlangsamung des Konsolidierungsprozesses wäre die Folge.

    Öffentliche Haushalte 2004/2005: Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme

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    Nach wie vor hinterlässt die wirtschaftliche Stagnation Spuren in den öffentlichen Haushalten. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Mrd. Euro (in Abgrenzung der Finanzstatistik) gestiegen. Nach den in diesem Jahr wirksam gewordenen Steuererleichterungen treten im nächsten Jahr weitere Steuersenkungen in Kraft. Zwar gehen dadurch expansive Impulse auf die Gesamtwirtschaft aus, die auch positive Rückwirkungen auf den Staatshaushalt haben; allerdings versuchen die finanzpolitischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, die Einnahmeausfälle durch Ausgabekürzungen zu kompensieren. In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Mrd. Euro noch höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Mrd. Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 % bzw. 3,3 %. In der VGR werden Privatisierungserlöse nicht defizitwirksam.
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